Markus Kniebes Journal urn:uuid:3115a12ca6559fc814a2a40c1e46c11f 2021-01-08T18:04:30 <![CDATA[Unverletzlichkeit der Wohnung]]> urn:uuid:8385 2007-12-15T18:58:00 Das wird ja immer besser. Schünemann fänd es total töfte, wenn seine Polizei schon bei Terrorverdacht – wir wissen wie schnell der zustande kommt – heimlich in den heimischen vier Wänden eines »Verdächtigen« eindringen dürfte.

Warum Artikel 13 nicht generell abschaffen, hat ja schon damals beim Lauschangriff gestört.

Grundrechte mit Füssen treten als Politikersport. Nichts Neues.

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Markus Kniebes kniebes@pm.me